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Sonderkündigungsrecht des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Vorsicht bei einer Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Die Vorgaben im Bundesdatenschutzgesetz sind für alle bindend und um diese Richtlinien möglichst einfach umzusetzen und rechtssicher zu sein, wird "schnell mal" ein Mitarbeiter bestimmt (bestellt), der die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen übernehmen soll. Nur was man oft nicht bedenkt und was sehr teuer werden kann ist, dass man diesen Mitarbeiter mit seiner Bestellung unkündbar macht!
„… Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat ein Sonderkündigungsrecht,
welches einem Betriebsrat gleichgestellt ist! …“
Die Begründung ist einfach. Auf Grund seiner Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter darf er nicht benachteiligt werden und er untersteht in diesem Bereich auch keinem Vorgesetzten. Zudem muss er auf die Durchführung notwendiger Maßnahmen bestehen und sich in diesem Punkt auch gegenüber der Geschäftsleitung durchsetzen. Somit ist auch eine Abberufung durch die Geschäftsführung ausgeschlossen! Auch eine anderweitige Abberufung ist sehr schwierig, da diese nur von einer staatlichen Aufsichtsbehörde durchgeführt werden darf, was einer Betriebsprüfung gleichkommt. In dieser müsste dann nachgewiesen werden, dass der Datenschutzbeauftragte nicht über die notwendige Fachkompetenz verfügt und seinen Aufgaben nicht sachgemäß nachkommt. Aber selbst wenn:
„… Auch nach einer Abberufung durch eine staatliche Aufsichtsbehörde hat der
Datenschutzbeauftragte noch immer einen Kündigungsschutz von einem Jahr! …“
Somit bleiben nur zwei Möglichkeiten sich von einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu trennen: Andere Kündigungsgründe sind nicht zulässig!
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